Rudi Keßler fand deutliche Worte zu aktuellen politischen Entwicklungen

Bei der Mitgliederversammlung von Haus & Grund Lahnstein standen in diesem Jahr viele politische Themen auf der Agenda. Doch auch die Probleme vor Ort fanden einige Beachtung. So engagiert sich der Verein auch bei einem runden Tisch zum Thema „Bezahlbares Wohnen“.

Referierte über das aktuelle Mietrecht sowie Neues aus der Rechtsprechung: RA Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. - Foto: Haus & Grund Lahnstein

Die Mitgliederversammlung von Haus & Grund Lahnstein war in diesem Jahr ungewohnt politisch. Vielleicht standen die Vereinsverantwortlichen rund um den Vorsitzenden Rudi Keßler noch unter dem Eindruck des überaus erfolgreichen Landesverbandstags im Juni, der im Hotel Wyndham Garden stattfand. Auch an anderer Stelle – nämlich der Stadthalle – gab es wie damals deutliche Worte an die Politik.

Eigentümer müssen entlastet werden

So kritisierte Rudi Keßler das Hin und Her um die Grundsteuerreform. Und auch wenn diese jetzt beschlossene Sache ist, wüssten Eigentümer noch immer nicht, was genau auf sie zukommt. Jedenfalls fürchtete Keßler horrende Verwaltungskosten.

Um die Belastung für Haus- und Grundeigentümer möglichst gering zu halten, befürwortete er ein Modell, das ausschließlich auf die Grundstücks- und Gebäudeflächen abstellt. Das wäre einfach und könnte schnell umgesetzt werden. Den Bundesländern steht es dank einer Öffnungsklausel frei, eigene Regeln zur Grundsteuererhebung aufzustellen.

Außerdem griff der Vorsitzende eine Uraltforderung von Haus & Grund auf: eine Absenkung der Grunderwerbssteuer. Die beträgt in Rheinland-Pfalz 5 Prozent und stellt eine große Hürde auf dem Weg ins selbstgenutzte Wohneigentum dar. Immerhin werde derzeit ein Freibetrag für den erstmaligen Erwerb geprüft.

Ein weiteres wichtiges Thema sind in den Augen Keßlers die Straßenausbaubeiträge. „Die allein von den Grundstückseigentümern zu tragenden Beiträge in Rheinland-Pfalz müssen schleunigst entfallen“, forderte er.

Auch wenn sich dieser Forderung unter anderem CDU und FDP angeschlossen hätten, sehe das von der SPD geführte Innenministerium keinen Änderungsbedarf. Daran haben bislang auch die persönlichen Gespräche des Vorstands des Landesverbands Haus & Grund Rheinland-Pfalz mit den Sozialdemokraten nichts ändern können.

Natürlich solle eine neue Kostenverteilung nicht zu Lasten der ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen gehen, räumte Keßler ein. Vielmehr könnte der Anliegeranteil aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Angesicht der sprudelnden Steuereinnahmen dürfte dieser Betrag wohl aufzubringen sein, ohne den Haushalt über Gebühr zu belasten.

Nach diesem Blick auf die Landespolitik folgte der Schwenk auf die Themen vor Ort. Keßler ging dabei insbesondere auf den Wohnungsmarkt in Lahnstein ein. Auch wenn die Schlagzeilen zum Thema bezahlbarer Wohnraum meist durch die Großstädte und Ballungszentren geprägt werden, so gebe es doch ebenfalls in Lahnstein einige Menschen, die verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen. Ein Grund dafür sei u.a. der zunehmende Wegfall von Sozialwohnungen.

Runder Tisch zum „Bezahlbaren Wohnen“

„Was liegt näher, als die Menschen an einen Tisch zu bringen, die hier in Lahnstein in irgendeiner Form mit dem Thema zu tun haben“, fragte Keßler rhetorisch. Genau das passiert am runden Tisch „Bezahlbares Wohnen“, initiiert vom Team des Caritas-Generationen-Projekts.

Daran sitzen neben Vertretern der Caritas die Kirchen, die Stadtverwaltung, das Jobcenter, die Baugenossenschaft und natürlich Haus & Grund Lahnstein. „Bei aller Unterschiedlichkeit der Perspektiven: Froh ist niemand über die derzeitige Situation“, sagte Keßler. Daher seien der regelmäßige Austausch an diesem runden Tisch und die gemeinsame Suche nach Lösungen so wichtig.

Viele Höhepunkte in den vergangenen Monaten

Anschließend gab der Vorsitzende einen Überblick über die Entwicklung des Haus & Grund Ortsvereins. Er und seine Vorstandskollegen sind davon überzeugt, spätestens im 1. Quartal 2020 die seit Langem angestrebte Mitgliedermarke von 800 zu knacken.

Am Kassenbericht, vorgetragen vom Geschäftsführer RA Lothar Breitenbach, gab es nichts auszusetzen. Die Entlastung wurde ebenso einstimmig beschlossen wie eine Satzungsänderung (wegen der neuen Datenschutz-Richtlinie).

Ein wichtiger Höhepunkt des vergangenen Jahres – neben dem eingangs erwähnten gelungenen Landesverbandstag – war die Immobilienmesse. Diese veranstaltete der Verein gemeinsam mit der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg e.G.

Themen wie „Schimmel im Mietobjekt“, „Schenken oder doch vererben“ oder „Elementarschäden – wie schütze ich meine Immobilie?“ sorgten für einen enormen Besucherandrang. Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen für die 4. Immobilienmesse, welche am 12. März 2020 stattfinden soll.

Einen ebenso informativen wie unterhaltsamen Vortrag hielt dann noch Verbandsdirektor RA Ralf Schönfeld. Er referierte über das aktuelle Mietrecht sowie Neues aus der Rechtsprechung. Zum guten Schluss bedankte sich Keßler beim gesamten Team der Geschäftsstelle von Haus & Grund für die hervorragende Arbeit im vergangenen Jahr.