Rudi Keßler fand deutliche Worte zu aktuellen politischen Entwicklungen

Bei der Mitgliederversammlung von Haus & Grund Lahnstein standen in diesem Jahr viele politische Themen auf der Agenda. Doch auch die Probleme vor Ort fanden einige Beachtung. So engagiert sich der Verein auch bei einem runden Tisch zum Thema „Bezahlbares Wohnen“.

Referierte über das aktuelle Mietrecht sowie Neues aus der Rechtsprechung: RA Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Referierte über das aktuelle Mietrecht sowie Neues aus der Rechtsprechung: RA Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland-Pfalz. - Foto: Haus & Grund Lahnstein

Die Mitgliederversammlung von Haus & Grund Lahnstein war in diesem Jahr ungewohnt politisch. Vielleicht standen die Vereinsverantwortlichen rund um den Vorsitzenden Rudi Keßler noch unter dem Eindruck des überaus erfolgreichen Landesverbandstags im Juni, der im Hotel Wyndham Garden stattfand. Auch an anderer Stelle – nämlich der Stadthalle – gab es wie damals deutliche Worte an die Politik.

Eigentümer müssen entlastet werden

So kritisierte Rudi Keßler das Hin und Her um die Grundsteuerreform. Und auch wenn diese jetzt beschlossene Sache ist, wüssten Eigentümer noch immer nicht, was genau auf sie zukommt. Jedenfalls fürchtete Keßler horrende Verwaltungskosten.

Um die Belastung für Haus- und Grundeigentümer möglichst gering zu halten, befürwortete er ein Modell, das ausschließlich auf die Grundstücks- und Gebäudeflächen abstellt. Das wäre einfach und könnte schnell umgesetzt werden. Den Bundesländern steht es dank einer Öffnungsklausel frei, eigene Regeln zur Grundsteuererhebung aufzustellen.

Außerdem griff der Vorsitzende eine Uraltforderung von Haus & Grund auf: eine Absenkung der Grunderwerbssteuer. Die beträgt in Rheinland-Pfalz 5 Prozent und stellt eine große Hürde auf dem Weg ins selbstgenutzte Wohneigentum dar. Immerhin werde derzeit ein Freibetrag für den erstmaligen Erwerb geprüft.

Ein weiteres wichtiges Thema sind in den Augen Keßlers die Straßenausbaubeiträge. „Die allein von den Grundstückseigentümern zu tragenden Beiträge in Rheinland-Pfalz müssen schleunigst entfallen“, forderte er.

Auch wenn sich dieser Forderung unter anderem CDU und FDP angeschlossen hätten, sehe das von der SPD geführte Innenministerium keinen Änderungsbedarf. Daran haben bislang auch die persönlichen Gespräche des Vorstands des Landesverbands Haus & Grund Rheinland-Pfalz mit den Sozialdemokraten nichts ändern können.

Natürlich solle eine neue Kostenverteilung nicht zu Lasten der ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen gehen, räumte Keßler ein. Vielmehr könnte der Anliegeranteil aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Angesicht der sprudelnden Steuereinnahmen dürfte dieser Betrag wohl aufzubringen sein, ohne den Haushalt über Gebühr zu belasten.

Nach diesem Blick auf die Landespolitik folgte der Schwenk auf die Themen vor Ort. Keßler ging dabei insbesondere auf den Wohnungsmarkt in Lahnstein ein. Auch wenn die Schlagzeilen zum Thema bezahlbarer Wohnraum meist durch die Großstädte und Ballungszentren geprägt werden, so gebe es doch ebenfalls in Lahnstein einige Menschen, die verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen. Ein Grund dafür sei u.a. der zunehmende Wegfall von Sozialwohnungen.

Runder Tisch zum „Bezahlbaren Wohnen“

„Was liegt näher, als die Menschen an einen Tisch zu bringen, die hier in Lahnstein in irgendeiner Form mit dem Thema zu tun haben“, fragte Keßler rhetorisch. Genau das passiert am runden Tisch „Bezahlbares Wohnen“, initiiert vom Team des Caritas-Generationen-Projekts.

Daran sitzen neben Vertretern der Caritas die Kirchen, die Stadtverwaltung, das Jobcenter, die Baugenossenschaft und natürlich Haus & Grund Lahnstein. „Bei aller Unterschiedlichkeit der Perspektiven: Froh ist niemand über die derzeitige Situation“, sagte Keßler. Daher seien der regelmäßige Austausch an diesem runden Tisch und die gemeinsame Suche nach Lösungen so wichtig.

Viele Höhepunkte in den vergangenen Monaten

Anschließend gab der Vorsitzende einen Überblick über die Entwicklung des Haus & Grund Ortsvereins. Er und seine Vorstandskollegen sind davon überzeugt, spätestens im 1. Quartal 2020 die seit Langem angestrebte Mitgliedermarke von 800 zu knacken.

Am Kassenbericht, vorgetragen vom Geschäftsführer RA Lothar Breitenbach, gab es nichts auszusetzen. Die Entlastung wurde ebenso einstimmig beschlossen wie eine Satzungsänderung (wegen der neuen Datenschutz-Richtlinie).

Ein wichtiger Höhepunkt des vergangenen Jahres – neben dem eingangs erwähnten gelungenen Landesverbandstag – war die Immobilienmesse. Diese veranstaltete der Verein gemeinsam mit der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg e.G.

Themen wie „Schimmel im Mietobjekt“, „Schenken oder doch vererben“ oder „Elementarschäden – wie schütze ich meine Immobilie?“ sorgten für einen enormen Besucherandrang. Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen für die 4. Immobilienmesse, welche am 12. März 2020 stattfinden soll.

Einen ebenso informativen wie unterhaltsamen Vortrag hielt dann noch Verbandsdirektor RA Ralf Schönfeld. Er referierte über das aktuelle Mietrecht sowie Neues aus der Rechtsprechung. Zum guten Schluss bedankte sich Keßler beim gesamten Team der Geschäftsstelle von Haus & Grund für die hervorragende Arbeit im vergangenen Jahr.

Zurück

Cookie-Hinweis

Diese Website nutzt Cookies, um Ihnen die bestmögliche Nutzererfahrung zu ermöglichen. Wenn Sie nachfolgend zustimmen, werden alle Einstellungen aktiviert.

Cookie-Einstellungen

Datenschutz

Datenschutzerklärung und Datenschutzhinweise

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

1 Kontaktdaten verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter

1.1 Verantwortliche Stelle

Haus & Grund Rhein-Lahn e.V.

Adolfstraße 96
56112 Lahnstein

Telefon: 0 26 21 / 18 04 00
Fax: 0 26 21 / 6 29 42 64
Mail: info@haus-und-grund-lahnstein.de

1.2 Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte (soweit gesetzlich vorgeschrieben) bzw. der Verantwortliche für den Datenschutz sind unter der o. g. Anschrift beziehungsweise unter info@haus-und-grund-lahnstein.de erreichbar.

 

2 Zwecke der Verarbeitung

2.1 Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DS-GVO)

Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Zusendung von Newslettern per E-Mail nach Anklicken des Bestätigungslinks, welcher Ihnen zugesandt wird, Weitergabe an andere Dritte, Auswertung von Daten für Marketingzwecke) findet statt, wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben.

2.2 Vertragliche oder vorvertragliche Pflichten (Art. 6 Abs. 1b DS-GVO)

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, deren Angabe erforderlich ist, für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen wie zu Beispiel der Bearbeitung Ihrer Bewerbung, die auf Ihre Anfrage, z.B. über unser Webseiten-Kontaktformular, erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richtet sich nach dem konkreten Vertrag (z. B. Vereins-Mitgliedschaft, Kauf-, Liefer-, Arbeitsvertrag) und können unter anderem Auswertungen, Beratung sowie die Durchführung von weiteren Aktionen umfassen. Im Rahmen Ihrer Bewerbung werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten bei den Stellen verarbeitet, die den Bewerbungsprozess bei uns begleiten (z.B. Personalabteilung, Fachabteilungsleitung).

Personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeiten wir für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten erforderlich ist.

2.3 Gesetzliche Vorgaben (Art. 6 Abs. 1c DS-GVO)

Aufgrund rechtlicher Verpflichtung erfolgt eine Datenverarbeitung z.B. für Zwecke der Betrugs- und Geldwäscheprävention, Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten und der Auskunft an Behörden.

2.4 Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1f DS-GVO)

Zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erfolgt darüber hinaus eine Datenverarbeitung für bestimmte Zwecke nach vorheriger Interessenabwägung, z.B. zur Sicherstellung des Hausrechts, Wahrung rechtlicher Ansprüche, Aufklärung von Straftaten, Ermittlung von Ausfallrisiken, optimierten Produktentwicklung, optimierten Kundenansprache zu Werbezwecken, optimierten Bedarfsplanung oder zur Sicherstellung der Datensicherheit.

 

3 Weitergehende Datenverarbeitung im Rahmen der Webseitennutzung

3.1 Pseudonymisierte Nutzung der Internetseite

Sie können unsere Internetseiten grundsätzlich besuchen, ohne uns personenbezogene Daten mitzuteilen. Pseudonymisierte Nutzungsdaten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Eine Erstellung von pseudonymen Nutzungsprofilen findet nicht statt.

3.2 Statistische Auswertung der Besuche dieser Internetseite

Wir erheben, verarbeiten und speichern bei dem Aufruf dieser Internetseite oder einzelner Dateien der Internetseite folgende Daten: IP-Adresse, Webseite, von der aus die Datei abgerufen wurde, Name der Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und Meldung über den Erfolg des Abrufs (sog. Web-Log). Diese Zugriffsdaten verwenden wir ausschließlich in nicht personalisierter Form für die stetige Verbesserung unseres Internetangebots und zu statistischen Zwecken.

3.3 Kontaktformular

Unter Angabe Ihres Namens und Ihrer E-Mail-Adresse können Sie Kontakt mit uns aufnehmen. Die über unser Kontaktformular aufgenommenen Daten werden wir nur für die Bearbeitung von Anfragen, die durch das Kontaktformular eingehen, verwenden. Nach Bearbeitung der Anfrage werden die erhobenen Daten gelöscht, falls dem nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

3.4 Cookies

Haus & Grund setzt so genannte Session- und Flash-Cookies (Textdateien, die bei dem Besuch auf einer Internetseite auf dem Computer des Benutzers gespeichert werden) ein, die es Haus & Grund ermöglicht, die Nutzung unserer Internetangebote angenehm und effizient zu gestalten. Diese Session-Cookies werden mit dem Schließen des Browsers wieder gelöscht. Darüber hinaus verwendet Haus & Grund – wenn Sie dies zulassen – auch sogenannte persistente Cookies, die über die Session hinaus eingesetzt werden („sessionübergreifende Cookies“). Insbesondere diese Cookies dienen dazu, das Internetangebot von Haus & Grund nutzerfreundlich, effektiver und sicherer zu machen.
Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einrichten, dass er Cookies nicht auf der Festplatte ablegt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass dann einige Funktionen unseres Internetangebots nicht oder nicht vollständig genutzt werden können. Wir empfehlen Ihnen deshalb, den Empfang von Cookies eingeschaltet zu lassen.

 

4 Kategorien von Empfängern

Zur Erfüllung der vorgesehenen Zwecke kann auf die jeweils erforderlichen Daten ein abteilungsübergreifender Zugriff innerhalb unseres Unternehmens stattfinden. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter können für bestimmte Zwecke Daten erhalten, z.B. für IT-Dienstleistungen, Aktenvernichtung und Marketing. Weitere Empfänger personenbezogener Daten können darüber hinaus z. B. öffentliche Stellen, Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Rechtsanwälte und Steuerberater oder Auskunfteien sein.

 

5 Übermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nur statt, soweit dies z.B. zur Durchführung eines Vertrags erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben oder dies aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung hervorgeht, z.B. im Rahmen eines Konzerndatentransfers. Im Rahmen der Wartung von IT-Komponenten ist darüber hinaus nicht auszuschließen, dass ein IT-Dienstleister aus einem Drittland (z. B. USA) in seltenen Fällen Einsicht in personenbezogene Daten erhalten könnte. Ansonsten findet keine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation statt.

 

6 Dauer der Datenspeicherung

Nach Abschluss eines Bewerbungsauswahlverfahrens werden wir Ihre Daten in der Regel innerhalb von 3 Monaten löschen, sofern keine Anstellung in unserem Unternehmen erfolgt. Für die Dauer der Vertragsbeziehung werden die personenbezogenen Daten bei uns gespeichert, darüber hinaus betragen gesetzliche Verjährungsfristen in der Regel drei Jahre. Es gelten verschiedene Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten z.B. aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO), die bis zu zehn Jahre betragen.

 

7 Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO. Beim Auskunfts- sowie beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.

 

8 Widerruf von Einwilligungen

Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Der Zusendung unseres Newsletters können Sie auch durch Anklicken des Abmeldelinks im Newsletter widersprechen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Widerruf erst für die Zukunft wirkt.

 

9 Bestehen eines Beschwerderechts

Darüber hinaus haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 19 BDSG).

 

10 Pflicht zur Bereitstellung von Daten

Sie müssen nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Vertrags erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen.

 

11 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

 

12 Profiling

Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling), z.B. Auswertung zur zielgerichteten Kundenansprache, bedarfsgerechten Werbung einschließlich Markt- und Meinungsforschung sowie zum Scoring bzw. Rating. In die Auswertung können beispielsweise Daten zum Zahlungsverhalten (z. B. Kontoumsätze, Salden) sowie Kriterien wie Branchenzugehörigkeit und Erfahrungen aus der bisherigen Geschäftsbeziehung einfließen.

 

13 Kategorien personenbezogener Daten

Folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir beispielsweise: Personenstammdaten, Vertragsstammdaten, Vertragsdurchführungs- und Beendigungsdaten, Auftragsdaten, Daten zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, Werbe- und Vertriebsdaten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten.

 

14 Datenquellen

Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten haben, verarbeiten wir ebenso wie von sonstigen Dritten zulässigerweise an uns übermittelte Daten. Zum anderen erheben wir Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Branchen- und Schuldnerverzeichnisse, Handelsregister, Presse).

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1e DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

Haus & Grund Rhein-Lahn e.V.

Adolfstraße 96
56112 Lahnstein

Mail: info@haus-und-grund-lahnstein.de